Rede von Prof. Dr. Arno Klönne am 17. Januar 2009 auf der Kundgebung gen den Gaza-Krieg

Schluss mit der Waffengewalt!

Es sieht so aus, als könnte es jetzt Waffenruhe geben in der Gaza-Region. Befristet, wie die Politiker sagen, was wiederum heißt: Für viele Menschen dort ist das ein Existenzrecht auf Frist - der nächste Militärschlag wartet schon auf sie.

Und niemand wird erwarten können, dass mit einer Waffenruhe die israelische Militärmaschinerie sich in den Ruhestand begibt. Ebenso wenig, dass alle Palästinenser nun den Waffen abschwören.

Waffenruhe ist noch kein Frieden. Der braucht ganz andere Bedingungen, er braucht einen entschiedenen Wandel der Grundmuster der Politik.

Weshalb stehen wir hier, geben wieder einmal unserem Prostest Ausdruck - obwohl wir wissen, dass dies kein Bekehrungserlebnis bei den politisch Herrschenden auslösen wird? Ist das nicht vergebliche Mühe - so werden wir gefragt. Vielleicht fragt sich das auch mancher von uns.

Ich halte dagegen: Menschenzerstörende Gewaltpolitik gewinnt ihre Machtfähigkeit eben daraus, dass Menschen sich daran gewöhnen, dass sie hingenommen wird als etwas Unabänderliches, dass schließlich auch diejenigen den Mund nicht mehr aufmachen, die das militärische Gemetzel eigentlich abscheulich finden. Wahnsinn wird zur Normalität, wenn es an der Beharrlichkeit fehlt, an der Entschiedenheit, den Glauben an die Gewalt öffentlich als das zu kennzeichnen, was er ist: ein mörderischer Irrglaube.

Wir fordern: Schluss mit der Waffengewalt in Gaza - und selbstverständlich richtet sich dieser Appell an alle, die dort Waffen einsetzen. Für Menschen, die davon getroffen werden, ist es am Ende kein Unterschied, ob sie von israelischen oder palästinensischen Raketen umgebracht werden.

Eine Bewegung gegen den Krieg, für Schritte zum Frieden hin - die macht keine Unterscheidung zwischen bösen und vorgeblich guten Waffen. Der Militarismus, der Irrglaube an Gewalt als Politikmittel hat viele Gesichter, er ist keine Spezialität einer Nation. Aber wir machen keinen Hehl daraus: Hier und heute richtet sich unsere Forderung "Schluss mit der Kriegspolitik" ganz direkt an die Regierung Israels.

Und deshalb wirft man uns Einseitigkeit vor, so als seien wir Parteigänger der Hamas. Und man rät uns wohl abgewogene Empfehlungen an alle Seiten im Konflikt, doch bitte zivile Lösungen zu finden. Aber das ist zu bequem - und es hilft nicht weiter. Die Wirklichkeit sieht so aus: Die Militärmaschinerie des Staates Israel ist den Waffen auf Seiten der Palästinenser haushoch überlegen - das militärische Potenzial aufseiten der Hamas lässt sich überhaupt nicht vergleichen mit dem Arsenal auf der hochgerüsteten israelischen Seite. Und das bedeutet: Das Heft des Handelns liegt im weiten Abstand zu den Palästinensern beim Staat Israel - so oder so, den Krieg weitertreibend oder ihn zum Halt bringend. Die Wahrheit ist immer konkret; und das heißt in diesem Fall: Wer etwas dafür tun will, Brutalitäten wie jetzt im Gaza-Krieg ein Ende zu machen, der muss Druck erzeugen - und zwar gegenüber der israelischen Regierung. Einseitig ist eine solche Stellungnahme überhaupt nicht, denn:

Gewaltpolitik bringt neue Gewalt hervor. Man kann sich doch vorstellen, welche Gefühle bei den Kindern und Jugendlichen in der Gaza-Region aufkommen und dann ein Leben lang die Haltung gegenüber Israel prägen, die jetzt die Militärschläge lebend überstehen. Die haben dann Glück gehabt - aber im bleibenden Unglück, und da wächst neuer Hass heran. Deshalb:

Wer der israelischen Bevölkerung gut gesonnen ist, der darf nicht schweigen zur katastrophalen Politik, wie sie von der israelischen Regierung betrieben wird.

Wir hier in Deutschland haben allen historischen Grund, jeder Judenfeindschaft entgegenzutreten. In einer Friedensbewegung gibt es keinen Platz für die Parole "Tod dem Staat Israel".

Aber eben deshalb treten wir ein für die konsequente Abkehr vom Irrglauben an militärische Gewalt - wo auch immer dieser Irrglaube sein Unheil anrichtet. Frieden gibt es nicht, wenn schon zum nächsten Waffengang gerüstet wird. Und das Recht auf Leben, auf unbeschädigtes Leben, darf keine Unterschiede kennen zwischen Nationalitäten.

Friedensbewegung heißt: International denken und handeln.

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