Weg mit der Mauer
Frieden für Palästina und Israel
Seit vielen Jahren arbeitet Pax Christi für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Zusammen mit vielen anderen - auch palästinensischen und israelischen - Friedens- und Menschenrechtsorganisationen treten wir für ein Ende der nunmehr seit 39 Jahren andauernden Besatzung ein. Seit dem Teilungsbeschluss der UNO im November 1947 ist bisher keine. ernsthafte Friedensregelung in Sicht. Die Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten haben im Gegenteil friedliche Lösungen bislang verhindert und zunehmend schwieriger gemacht.
Die Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem und der sog. West-Bank hat durch den Bau von Sperranlagen zur Annexion von großen Teilen des Besatzungsgebietes von Palästina und - zusammen mit der Isolierung des Gaza-Streifens - zu einer Ghettoisierung der palästinensischen Bevölkerung geführt. Das teilweise schon erheblich fortgeschrittene Betonmauer- und Sperr-Konstrukt wird bei seiner Fertigstellung auf einer Länge von mehr als 750 km nicht nur die gesamte West-Bank um- und einschließen, sondern auch palästinensische Dörfer durchschneiden, Siedlungen ausschließen und größere Ortschaften von ihrem Hinterland abschnüren.
Der Staat Israel rechtfertigt den Bau der Sperranlagen mit dem in der UN-Charta verankerten Recht auf Selbstverteidigung. Niemand wird - gerade angesichts der Geschichte des jüdischen Volkes - dieses Recht bestreiten . Allerdings muss sich auch der Staat Israel in seinen Handlungen an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte halten. So hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Juli 2004 festgestellt: „Der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalem und seine Umgebung sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen verstoßen gegen das Völkerrecht".
Leider missachtet die israelische Regierung die Auffassung des Internationalen Gerichtshofes und auch seitens der UNO und der EU wird in jüngster Zeit im wesentlichen auf eine materielle Hilfe für die Palästinenser abgehoben und eine politische Lösung nicht mehr gefordert. Ohne eine solche, ohne die Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes sind materielle Zusagen sinnlos. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für die Menschen in Israel und Palästina.
Pax Christi fordert Israel auf, den Mauerbau zu beenden und rückgängig zu machen, Schäden wieder gut zu machen und endlich reale Friedensentwicklungen zu ermöglichen. In der deutschen Bevölkerung muss sich das Bewusstsein durchsetzen, dass aus der Erinnerung an unsere Geschichte auch die Verpflichtung erwächst, ungerechte Strukturen und Handlungen anzuprangern und ihnen zu widerstehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Mauerstopp einzusetzen, die Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen, Waffenlieferungen an Israel zu unterlassen und auch wirtschaftspolitisch Druck für eine friedliche Regelung in Nahost auszuüben.