Die Eskalation stoppen – die eigene
Verantwortung erkennen!
Gewalt, Terror und Faustrecht bringen keine Lösung, sondern schaffen immer neue
Probleme. Es ist höchste Zeit, aus der Logik von Rache und Vergeltung
auszusteigen. Wer in dem Konflikt, der tagtäglich das Überleben der Menschen im
Nahen Osten bedroht, auf Sieg statt auf Verständigung, auf einseitige
Parteinahme statt auf Vermittlung setzt, bleibt in der Spirale der Gewalt
gefangen. Es geht uns nicht um wohlfeile Neutralität und schon gar nicht um ein
feiges „Sowohl-als-Auch“. Im Gegenteil. Doch wir sind überzeugt, dass die
sofortige Unterbrechung der Gewalt die erste und unumgängliche Voraussetzung
einer Lösung ist. Das erfordert den größten Mut. Mehr als ein Luftangriff oder
ein Selbstmordattentat.
Mit ihrem Krieg gegen den Libanon bricht die israelische Regierung Völkerrecht.
Mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung, der gezielten Vertreibung der
Menschen schiitischen Glaubens und der systematischen Zerstörung der Infrastruktur
im Libanon und Gaza missachtet sie auf eklatante Weise das Prinzip der
Verhältnismäßigkeit. Kaum deutlicher könnte gezeigt werden, wie asymmetrisch
der Konflikt im Nahen Osten ist.
Diese Asymmetrie ist selbst eine wesentliche Triebkraft dafür, dass die Gewalt
sich immer aufs Neue reproduziert.
Chancen für eine politische Lösung und eine Verständigung mit den arabischen
Nachbarn werden damit völlig zunichte gemacht. Ein Leben in Sicherheit, das der
Waffengewalt vertraut, ist auf Dauer ebenso unerträglich wie illusorisch – in
Israel so wie überall.
Aber auch die Gewalt der Hisbollah kann nicht hingenommen werden. Sie trifft
gezielt ZivilistInnen, übrigens nicht nur in Israel. Sie ist Ausdruck eines
religiösen Fundamentalismus, der zutiefst antiemanzipatorisch ist. Er richtet
sich gegen alle, denen an einem friedlichen Zusammenleben und an gleichen
Rechten für alle Menschen gelegen ist.
Doch auch hier gilt: Ein Ende der Gewalt kann nicht durch einseitige
Parteinahmen und schon gar nicht durch Dämonisierungen erreicht werden. Es
gilt, jedem religiös aufgeladenen Rassismus entgegenzutreten – und denen, die
dessen Gewalt direkt oder indirekt für sich funktionalisieren.
Unter den gegebenen Umständen schließt das Verhandlungen allerdings nicht aus, sondern
ausdrücklich und zwingend ein. Das auch die Entsendung einer UN-Friedenstruppe
einen Frieden nicht erreichen kann demonstriert die UNTSO seit 1948. Auch
eine UN-Friedenstruppe mit sogenanntem
„robusten Auftrag“ wird daran nichts ändern. Daher ähnelt die hektische Debatte
um eine internationale Truppe zur Erzwingung des Friedens im Libanon derzeit
eher einem Wettbewerb für Luftgitarre: Die Bewegungen sind heftig, nur kann
dabei nichts herauskommen, solange die militärische Logik nicht ad acta gelegt
wird.
Die Bush-Administration gibt der Regierung Israels nicht so sehr aus
Verantwortung für die Menschen in Israel Flankenschutz. Sie tut es aus
imperialem Eigeninteresse. Strategische Dominanz, soziale Entmachtung und der
Zugriff auf die Ölressourcen in der Region sind zwar nicht die einzigen, wohl
aber die leitenden Handlungsmotive der Supermacht.
Die Gewalt der Hisbollah wird von den westlichen kapitalistischen Mächten zum
Anlass genommen, ihren „Krieg gegen den Terror“ auszudehnen und den „Kampf der
Kulturen“ erst zu schaffen, gegen den er sich vorgeblich richtet. Mehr noch:
das Denken in Kategorien von wir Gut, die Böse verbindet diese Regierung gerade
mit der religiös-fundamentalistischen Gewalt überall auf der Welt.
Die Bundesregierung äußert „Verständnis“ für das israelische Vorgehen. Obwohl
klar war, dass mit solcher „Terrorbekämpfung“ die Menschen im Libanon wie in
Israel zu Geiseln der Gewaltakteure auf beiden Seiten gemacht werden, wurde die
humanitäre Katastrophe in Kauf genommen. Diese Haltung ist Teil der gesamt
westlichen Nahost-Politik, die – mit graduellen Unterschieden – einseitig
zugunsten der israelischen Regierung Partei ergreift. Gleichzeitig ist sie
Ausdruck für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an der
imperialen Strategie der USA.
Der Schulterschluss erfolgt nicht unter Zwang, sondern aus dem, was diese
Regierung „wohlverstandenes deutsches Eigeninteresse“ nennt. Der entschiedene
Widerspruch gegen diese Politik ist eines unserer Hauptziele. Nicht, weil wir
das „deutsche Interesse“ besser vertreten würden. Dieses „deutsche Interesse“
eine Mischung aus Harz vier, Ausländer raus, imperialen Gelüsten und
Superprofiten ist nicht unser Interesse. Wir sehen als Internationalisten viel
mehr den inneren Zusammenhang von Globalisierung und Krieg zugleich lokal und
global. Deshalb müssen wir ihn zuerst hier
aufdecken und ihm entgegentreten.
Das schließt auch ein, sich für die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen
aus dem Libanon einzusetzen, denen nicht nur der sich christlich nennende
bayerische Staatsminister Beckstein die Einreise in Deutschland verweigern
will. Der religiös verbrämte Rassismus ist keine Spezialität des Nahen Ostens,
und kein Rassismus ist schlimmer als der, den man im eigenen Alltag bekämpfen
muss.
Die religiös-fundamentalistische Gewalt hat ihre Wurzeln in der langen und
komplexen Geschichte des Konflikts. Der fünfzigjährige Krieg hat die säkularen
Strukturen und ihre Glaubwürdigkeit fast vollständig zerstört. Doch ist solche
Gewalt kein bloß nahöstliches Problem, sondern eine der Folgen des weltweiten
Rollback gegen säkulare emanzipatorische Bewegungen und Perspektiven.
Sie ist zugleich eine Konsequenz der neoliberalen Globalisierung selbst, des
von ihr hervorgerufenen massenhaften Elends und der wachsenden Ausgrenzung von
Millionen und Abermillionen. Immer mehr Menschen werden um jede soziale
Perspektive, um ihre politische Teilhabe und sogar - gerade im Nahen Osten – um
die Mittel eines Überlebens in Armut gebracht. Unter dem Druck der neoliberalen
Verelendung und Entrechtung scheint vielen die Flucht in religiös aufgeladenen
Nationalismus und Rassismus die letzte Möglichkeit politischer Selbstbehauptung
zu sein. Diesem Irrtum verfallen übrigens nicht nur die „Verlierer“ der
Globalisierung und nicht nur Menschen islamischer Traditionen, sondern auch
deren „Gewinner“, die mehrheitlich christlichen Traditionen entstammen.
Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Anerkennung des Rechts der
PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung und die gegenseitige Respektierung
aller Konfliktparteien ist die politische Vorbedingung eines Friedensprozesses.
Als Menschen, die in einem der mächtigsten Länder des Westens leben, sind wir
nicht von Bomben und Raketen bedroht. Die Eskalation der Gewalt aber lässt uns
in gleicher Weise ohnmächtig zurück wie die Menschen in Israel, im Libanon und
in Palästina, die dort für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit für
alle streiten.
Wenn die zunehmende Gewalt und die wachsende Verelendung, Nationalismus,
Rassismus, Fundamentalismus und einen angeblichen „Kampf der Kulturen“
scheinbar plausibel werden lassen, dann werden die Chancen für eine andere Welt
umso geringer. Je auswegloser das Politische in ethnische, nationale,
rassistische Kategorien gezwungen wird, in desto weitere Ferne rückt die
Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung, Ausgrenzung.
Eine friedlichere, sozialere, kurz eine lebenswerte Welt, aber kann nicht von
Regierungen eingefordert, sie muss erstritten werden. Hier, in Israel, im
Libanon und in Palästina, nicht von oben, sondern von unten, von uns. Wir selbst sind es, die zur
solidarischen Zusammenarbeit und zum offenen Austausch mit denen aufgefordert
sind, die sich in Israel, im Libanon, in Gaza und der Westbank gegen den Krieg
und die Ursachen des Krieges wehren. Wir sind es, die unmittelbar auch zur
materiellen Unterstützung derer aufgefordert sind, die im Augenblick zunächst
einmal die humanitäre Katastrophe abzuwehren suchen. Dabei spielt die Zeit so
lange gegen uns, als Bomben und Raketen auf den Libanon, auf Israel und auf
Gaza niedergehen. Deshalb kommt dem Ende der Gewalt höchste Dringlichkeit zu:
auch wenn ein Ende der Gewalt noch lange keinen Frieden bedeuten wird.
Thomas Schroedter / Bund Deutscher
PfadfinderInnen (BDP) Infoladen / Projektbereich Eine Welt an der Universität
Paderborn
auf Grundlage der ATTAC Erklärung zum
Krieg im Nahen Osten vom 8. Juli 2006