Wildcat-Sonderheft
Krieg 2003 - März 2003 - S. 41-49
Kriege gegen das Erdölproletariat
Im Ergebnis des
Irakkriegs von 1991 konnten die USA die andauernde Stationierung ihrer Truppen
am Golf durchsetzen. Damit haben sie die Produktion von Erdöl unter quasi
militärische Kontrolle gestellt. Sie konnten die Lage kurzfristig
stabilisieren, aber um den Preis einer auf mittlere Sicht größeren Instabilität
und wachsenden Feindschaft gegen die »Besatzer«.
Am schlimmsten
trifft das die Menschen im Irak, die seit 1980 in dauerndem Kriegszustand
leben. Die Friedensbewegung von 1991 ist mit ihrer Forderung »Embargo statt
Bomben« gnadenlos an der Realität von Embargo und Bomben vorbeigegangen. Nach
dem Einmarsch der irakischen Truppen in Kuwait 1990 bereiteten die Sanktionen
der Vereinten Nationen die militärische Intervention vor, nach »Kriegsende«
setzte das Embargo den Krieg gegen die irakische Bevölkerung fort. Wenn die
ehemalige UN-Botschafterin Madeleine Albright den Tod von mehr als einer halben
Million Kinder aufgrund der Sanktionen als »Preis, der es wert ist gezahlt zu
werden« bezeichnete, stellt sich die Frage, wofür dieser Preis bezahlt wird.
Dem versucht der folgende Artikel nachzugehen.
Die Menschen im Irak im Zangengriff von
Saddam, UNO und USA
Nach dem Golfkrieg
von 1991 saß Saddam Hussein fester im Sattel als zuvor. In den Jahren direkt
nach dem Militärschlag der USA sind jährlich ca. 100 000 Menschen im Irak
gestorben, bis heute über eine Million: verhungert, Opfer von Cholera- oder
Typhusepidemien, an Folgen der verwendeten uranhaltigen Munition gestorben,
oder sie sind der staatlichen Repression zum Opfer gefallen. Mit
Luftunterstützung der USA und Großbritanniens wird die Bevölkerung seit über
zehn Jahren durch einen permanenten inneren Krieg hin- und hergetrieben. Nach
groben Schätzungen sind eine Million EinwohnerInnen aus dem Süden in die
Ölgebiete im Norden umgesiedelt worden, Kurden aus dem Norden wurden in den
Zentralirak gebracht, usw.. Die »Öl-für-Lebensmittel«-Programme der UNO seit
Mitte der 90er Jahre führten zu einer weiteren Zurichtung der irakischen
Wirtschaft auf den Ölsektor. Der Irak ist mittlerweile wieder einer der größten
Ölproduzenten der Welt, während landwirtschaftliche Güter oder Dünger unter das
Embargo fallen. Trotzdem kam es in den letzten Jahren immer wieder zu
Aufständen, so z.B. im Jahr 2000 in der Gegend um Basra, woraufhin Saddam
Hussein die Stadt mit Panzern und Artillerie beschießen ließ.
In der Folge des
schnellen militärischen Zusammenbruchs des Iraks 1991 kam es zu Aufständen im
Nordirak und im Süden des Landes. In der Armee, unter den einfachen Soldaten,
die von Anfang an keine Lust gehabt hatten, sich gegen die Übermacht der
alliierten Luftwaffe und Bodentruppen zu verteidigen, brach schon bald offene
Desertion und Revolte aus. Am 12. Februar hatte das Pentagon erklärt, dass
praktisch alle militärischen Einrichtungen zerstört oder unbrauchbar gemacht
worden seien. Am nächsten Tag wurde gezielt ein Luftschutzbunker bombardiert,
wobei 1500 Menschen ums Leben kamen - es gab keinerlei militärischen Grund für
diese Aktion. Die größten Massaker fanden auf den beiden Autostraßen statt, die
von Kuweit nach Basra und an der Küste entlang führen. Am 26./27. April zogen
sich die irakischen Truppen aus Kuweit zurück. Die Konvois, in denen sich auch
zivile, z.B. palästinensische Flüchtlinge befanden, wurden von den alliierten
Kampfjets systematisch abgeschlachtet: sie wurden zunächst durch Beschuß der
ersten und letzten Fahrzeuge lahm gelegt, dann wurden sämtliche Fahrzeuge zerstört
und alle Insassen getötet. Es sollen einige zehntausend gewesen sein, die
allein an diesen beiden Tagen getötet wurden. Diese Truppen stellten für die
Alliierten keinerlei militärische Bedrohung dar, es gab auch keinerlei
Widerstand.
Eine Bedrohung waren
sie allerdings für das Regime in Bagdad, denn viele dieser Soldaten waren
entschlossen, ihre Gewehre nun gegen Saddam zu richten. Als einer der wenigen
übriggebliebenen Panzer nach Bagdad zurückkehrte, feuerte er als erstes auf
eines der riesigen Saddam-Wandbilder. Vor und während des Kriegs hatten die USA
die oppositionellen Kurden und Schiiten ermuntert, den Aufstand gegen das
Regime zu wagen. Als dann aber diese Aufstände stattfanden und der Irak
auseinanderzubrechen drohte, wurde militärisch alles getan, um das Regime zu
retten. Saddams Elitetruppen wurden nicht angegriffen und konnten gegen die
Aufständischen eingesetzt werden. Auch in den nun verhängten Flugverbotszonen
war es dem irakischen Militär weiterhin erlaubt, Hubschrauber einzusetzen, also
die Mittel, die es für die Aufstandsbekämpfung brauchte. Ein neues, von den USA
installiertes Regime oder gar eine direkte US-Militärverwaltung hätte als
erstes selber die Aufstände niederschlagen und den Irak als Staat, und als
dringend benötigtes Gegengewicht gegen den Iran, retten müssen. Das überließ
man lieber dem Saddam-Regime, weil dem Krieg sonst noch die letzte Legitimation
geraubt worden wäre.
Eine andere
Folge des Kriegs reichte weit über den Irak hinaus: in allen
erdölproduzierenden Ländern des Nahen Ostens kam es zu einer »Massenentlassung«
der in diesen Ländern arbeitenden MigrantInnen. Um die fünf Millionen
ArbeiterInnen wurden 1991/92 aus dem Irak, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien
»entlassen«. Die Niedermetzelung der Aufstände und die Massenentlassungen waren
keine zufälligen »Kollateralschäden«. Seit das Erdöl strategische Bedeutung
hat, haben nicht nur die Ölmultis das Problem, wie eine Region »befriedet«
werden kann, in der ein paar wenige Monarchen, Feudalcliquen und Ölkonzerne mit
der Produktion und Weiterverarbeitung von Erdöl reich werden, während die große
Masse der Menschen von diesem Reichtum abgetrennt werden soll - Menschen, die
diese Verhältnisse keineswegs stillschweigend hinnehmen! Auf diese
Zusammenhänge will ich im folgenden nacheinander eingehen.
Krieg und Migration
Mit dem Ersten
und Zweiten Weltkrieg lösten die USA Großbritannien als bisherige
kapitalistische Vormacht ab, das gilt selbstverständlich auch für die
Golfregion. Mit der Ablösung der Kohle durch das Öl als Energieressource Nr. 1
war diese Region seit dem Ersten Weltkrieg zu einer entscheidenden
»strategischen Region« geworden - der Erste (»great game«) und der Zweite
Weltkrieg drehten sich ganz entscheidend um den Zugriff auf die Ölfelder. Aber
auch in der Region selbst mußte der Zugriff aufs Öl immer wieder militärisch
durchgesetzt werden, was erst in der zweiten Hälfte der 50er Jahre zu
einigermaßen stabilen Verhältnissen führte. Zwischen 1951 und 1953 hatte es der
Iran unter der Führung von Mossadegh gewagt, seine Erdölindustrie zu
nationalisieren; im August 1953 organisierte die CIA unter der Führung von
General Norman Schwarzkopf sen. (1991 durfte der Junior ran) den Staatsstreich
und brachte den Schah an die Macht. Das bildete den Startschuss für die Aufteilung
des iranischen Öls zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten.
Auch die
Ausweitung der Erdölförderung in den Golfstaaten Ende der 1940er Jahre fällt
mit einem Krieg und einer ersten Welle von Migration zusammen - der
Flüchtlingswelle nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948. In
Ägypten wurde zwei Tage vor dem Einmarsch in Palästina das Kriegsrecht
ausgerufen, nachdem Zehntausende von TextilarbeiterInnen in den Streik getreten
waren. Im Irak kam es seit 1946 wiederholt zu Aufständen der städtischen Armen
und Streiks vor allem im Ölsektor. Noch im April 1948 streikten mehrere tausend
Ölarbeiter, nachdem es kurz zuvor zu mehrtägigen Unruhen in Bagdad gekommen
war.
Die
amerikanische und britische Ölindustrie litten unter Arbeitskräftemangel - weil
die einheimischen Bevölkerungen relativ klein waren oder weil sie sich
weigerten, ihre traditionelle Lebensweise aufzugeben. In Bahrain, dem ersten
Golfstaat, der 1932 Erdöl förderte, arbeiteten indische ArbeiterInnen. Während
des Zweiten Weltkriegs begann die Aramco in Saudi-Arabien Öl zu fördern. Nach
einem Streik der indischen Raffineriearbeiter von Ras Tunara wurden zunächst
italienische Kriegsgefangene eingesetzt, dann Palästinenser und ArbeiterInnen
aus Pakistan. Auch die Kuwait Oil Company rekrutierte ihre Arbeitskräfte nach
der Flüchtlingswelle von 1948 unter Palästinensern: Die ersten Migranten in die
Golfemirate waren ArbeiterInnen aus dem Iran, dem Irak, Jordanien und Tausende
von vertriebenen Palästinensern.
Bis in die
50/60er Jahre galten die arabischen ArbeiterInnen noch als »leichter zu
handhaben« als nicht-arabische ArbeiterInnen, obwohl es bereits 1938, 1947, und
1953 in Bahrain und 1945, 1953 und 1956 in Saudi-Arabien Streiks gegeben hatte.
Die Antwort war eine erste Umstrukturierung der Erdölproduktion: Steigerung der
Produktivität und Entlassungen: Aramco in Saudi-Arabien hatte 1954 noch 24 000
Arbeiter, 1969 sollen es 11 000 gewesen sein. 1956 wurde in Saudi-Arabien ein
Antistreikerlass verkündet; in Kuwait wurden 1957 zwar Gewerkschaften
zugelassen, Ausländer durften aber erst nach fünf Jahren Aufenthalt beitreten.
Wenn die staatlichen Behörden bei Migranten ohne Papiere ein Auge zudrückten,
dann meist unter der Bedingung, dass sie sich rund um die städtischen Zentren aufhalten
und sich von heiklen Gebieten wie den Raffinerien und Baustellen fernhalten
sollten. In den 50/60er Jahren gab es beides: die Möglichkeit, dauerhaft in
einem Land zu bleiben, die Staatsbürgerschaft anzunehmen - was vor allem
Palästinenser in den 50er Jahren in Kuwait taten - sowie Repression und
Ausweisungen.
»Sozialpakt« in den Golfmonarchien
Seit Ende der
50er Jahre reservieren die Regierungen am Golf den ortsansässigen Männern
Arbeitsplätze in der Bürokratie, der Polizei und in der Verwaltung der
nationalen Ölfirmen. Frauen werden fast vollständig von entlohnten
Arbeitsplätzen ferngehalten. In Saudi-Arabien sollte die massive Verteilung von
Vergünstigungen an die einheimische Klasse eine Entwicklung absichern, die für
breite Teile der Bevölkerung den Ausschluss vom Ölreichtum bedeutete. Ende der
50er Jahre schienen sich die am Golf operierenden Ölgesellschaften einer
»Ölförderung ohne Bevölkerung« angenähert zu haben. Die eigene, noch kleine
Bevölkerung wurde aus den Öleinnahmen subventioniert, und die
WanderarbeiterInnen konnten mittels einer repressiven Einwanderungspolitik
»unsichtbar« gemacht werden. Diese Mischung aus »moderner Einwanderungspolitik«
und einer auf hohen Öleinnahmen basierenden Sozialpolitik gewährleistete eine
relative Ruhe in den erdölproduzierenden Staaten.
Die Säulen
dieser Nachkriegsordnung waren der Iran und Saudi-Arabien, die den Ölpreis in
Absprache mit den USA bestimmten. Die USA schickten Waffen und Berater, die
Regimes sicherten den Zugriff auf das Erdöl und pumpten seit den 60er Jahren
»Petrodollars« ins internationale Finanzsystem. Zudem funktionierten diese
Regimes als regionale Polizisten, die sowohl radikal nationalistische als auch
kommunistische Bestrebungen im Griff behalten konnten. Dazu wurden schon früh Islam
und Nationalismus benutzt.
Revolution und Krieg in den 70er Jahren
Mit der
relativen Ruhe einer »Erdölproduktion ohne Bevölkerung« war es aber schon bald
vorbei: seit den 60/70er Jahren wachsen die Bevölkerungen in den
erdölproduzierenden Ländern sehr stark. Die Bevölkerung in Nordafrika und dem
Nahen Osten hat sich seit Mitte der 60er Jahre mehr als verdoppelt: In Algerien
lebten 1965 zwölf Millionen Menschen, im Jahr 2000 waren es 28 Millionen; im
selben Zeitraum stieg die Bevölkerungszahl in Marokko von 13 auf 39 Millionen
an; im Irak von 8 auf 22 Millionen, im Iran von 24 auf 70 Millionen, in Ägypten
von 31 auf 67 Millionen, in Saudi-Arabien von 5 auf 21 (!!) Millionen. In
diesen Zahlen drückt sich nicht nur das Bevölkerungswachstum, sondern auch ein
gigantischer Proletarisierungsprozess aus. Die Verlaufsform dieser
Proletarisierung ist die Migration: Die Menschen brechen vom Land auf, sei es,
weil die Lebensbedingungen sich dort weiter verschlechtert haben, weil
Landarbeit immer mehr zu Lohnarbeit wird, sei es, weil sie den
Lebensverhältnissen dort entfliehen wollen und die Arbeit in der Fabrik erst
mal Hoffnung auf ein besseres Leben macht. In diesen Prozessen von
Proletarisierung / Migration haben auch die sozialen Kämpfe stark zugenommen,
besonders angesichts der steigenden Profite, die seit den Ölpreissteigerungen
von 1973 und 1979 in den ölproduzierenden Staaten gemacht wurden. Der Ölboom
von 1973 bis Anfang der 80er Jahre konnte eine Zeitlang verdecken, dass die
bisherigen Modelle einer »Entwicklung«, sei es als importsubstituierende
Industrialisierung oder als Industrialisierung, die von einem »starken Sektor«,
z.B. der Ölindustrie, »gezogen« wird, gescheitert waren, bzw. für die Menschen
in diesen Ländern keine Perspektive mehr zu bieten hatten, als die weitere
Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Damit gerieten auch die
Herrschaftsideologien Panarabismus oder arabischer Sozialismus in die Krise.
Während des
Ölbooms der 70er Jahre veränderte sich die Migration: Anfang der 70er Jahre arbeiteten
ca. 500 000 MigrantInnen in den Golfstaaten. Der Anwerbestopp in Westeuropa
nach 1973 - die ArbeiterInnen aus den arabischen Ländern hatten hier etwa zehn
Prozent der Arbeitsmigranten ausgemacht - verstärkte zusätzlich die Migration
in die Golfstaaten. 1975 arbeiteten bereits 1,2 Millionen MigrantInnen in den
Golfstaaten, zu Beginn der 80er Jahre machten die ausländischen ArbeiterInnen
45 Prozent der Arbeitskraft in Saudi Arabien und bis zu 80 Prozent in den
kleineren Golfstaaten aus. Während dieses Ölbooms haben die Herrschenden in den
Golfstaaten und die Ölgesellschaften den Weg zur modernen Sklaverei gefunden:
kurze Aufenthaltsdauer, öffentliche und private Polizeiagenturen, eine
zunehmend repressivere »Einwanderungspolitik«, das Verbot, ohne Erlaubnis den
Arbeitsplatz zu wechseln, der Einzug der Pässe durch die Arbeitgeber während
des gesamten Aufenthalts.
Die Regierungen
in Washington und London hatten die Golfregimes seit langem vor dem »Mangel an
Sicherheit« gewarnt, der durch die Anwesenheit einer vielköpfigen arabischen -
und insbesondere palästinensischen - Migrationsbevölkerung hervorgerufen werde.
In den 70er Jahren hatte die Nationalisierung der großen Ölgesellschaften
begonnen. Damit war auch die mittlere Führungsebene ausgetauscht worden, die
für die Arbeitsdisziplin direkt verantwortlich ist. Seither war »Personal in
Uniform« immer wieder eine Option in den Strategiedebatten um die Stabilität
dieser Region, insbesondere nach dem versuchten Staatsstreich zur Errichtung
einer islamischen Republik in Mekka Ende 1979.
Die iranische
Revolution von 1979 war geopolitisch von strategischer Bedeutung: eine
Revolution in einem »sub-imperialistischen Zentrum«, die das »Ende der
Entwicklungsdiktaturen« [1] anzeigte. Die darüber ausgelöste »zweite Ölkrise«
zerstörte alle kapitalistischen Illusionen, die 73er Ölkrise sei
»konjunkturell« oder »vorübergehend« gewesen. Die historische Krise des
kapitalistischen Weltsystems lag nun offen zutage. Es war aber auch eine
Revolution, die eine städtische Dynamik entwickelte - und die durch einen
langen Streik der Erdölarbeiter entschieden wurde.
Seither wird
diese Region mit Krieg und Militäraktionen überzogen. In der Türkei putschte
1980 das Militär mit Unterstützung der USA, die Sowjetunion marschierte in Afghanistan
ein. Die USA ermunterten den Irak, gegen die revolutionäre Drohung des Iran
einen Krieg vom Zaun zu brechen (Rumsfeld spielte dabei die wichtigste Rolle!)
- und der Westen versorgte beide Seiten gleichermaßen mit Militärgeräten und
allen nur denkbaren Massenvernichtungswaffen, um den Krieg am Laufen zu halten.
Sorgsam darauf bedacht, dass keine Seite eine militärische Überlegenheit
gewinnen könne. Für das noch keineswegs fest im Sattel sitzende islamische
Regime im Iran kam dieser Krieg von 1980-1988 wie gerufen, um das rebellische
jugendliche Proletariat an die Front und in den Tod schicken zu können: Es wird
geschätzt, dass 600 000 Menschen aus dem Iran [2] und 400 000 aus dem Irak in
diesem Krieg ums Leben kamen. In dieser Zeit kamen fast zwei Millionen
ArbeiterInnen aus Ägypten in den Irak. Dieser Krieg stabilisierte sowohl das
Regime im Irak wie das im Iran, er unterdrückte alle Versuche zur Revolte
innerhalb dieser Länder, und er stabilisierte damit die staatliche Ordnung im
Nahen Osten.
Neue MigrantInnen
Als Folge des
ständig steigenden Arbeitskräftebedarfs nach 1973, der politischen
Veränderungen nach der iranischen Revolution von 1979 und der verbreiteten
Angst vor einem überwiegend arabischen Proletariat richteten die
Ölgesellschaften und die Herrschenden der Golfregion ihre Blicke nach Ostasien,
wo sie ein großes, nur vorübergehend kommendes und noch billigeres
Arbeitskräfteangebot erhofften. Mitte der 80er Jahre kamen schon um die 40
Prozent der ArbeitsmigrantInnen im Nahen Osten aus Ost- oder Südostasien, eine
Tendenz, die sich in den 90er Jahren fortsetzte. Ende der 80er Jahre sollen
sich schätzungsweise 6,5 Millionen MigrantInnen in der Golfregion aufgehalten
haben: zwei Millionen aus den nicht-ölproduzierenden Staaten am Golf (darunter
ca. 500 000 Palästinenser) und vier Millionen aus Süd- und Ostasien.
Doch sinkende
Ölpreise und der Iran-Irak-Krieg führten zu einer Verschlechterung der Lebens-
und Arbeitsbedingungen. Seit Mitte der 80er Jahre sinkt das Pro-Kopf-Einkommen
auch in den reichen erdölproduzierenden Golfstaaten.
Trotz dieser
rigiden Verhältnisse gab es immer wieder Streiks in der Ölindustrie - z.B.
streikten Anfang der 80er Jahre palästinensische Arbeiter in Saudi-Arabien.
Auch die
Staaten, die Arbeitskräfte an die Ölstaaten »geliefert« hatten, wurden in den
80er Jahren hart getroffen. Ägypten, Jordanien, Pakistan, Jemen und die von
Israel besetzten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen waren am schlimmsten
betroffen, da die Geldüberweisungen der WanderarbeiterInnen eine Schlüsselrolle
in diesen Ländern gespielt hatte (angesichts eines dritten Golfkriegs ist es
nicht anders: z.B. befürchtet die Regierung der Philippinen einen »Kollaps der
Wirtschaft«, falls die 10 Mrd. Dollar, welche die 1,3 Millionen WanderarbeiterInnen
jährlich überweisen, als Folge eines Kriegs am Golf ausfallen sollten).
Der Verfall der
Ölpreise, die folgenden Sparmaßnahmen (IWF-Programme) und das Gemetzel des
Iran/Irak-Kriegs hatten viel von der ökonomischen Stärke der
ArbeitsmigrantInnen zersetzt. Aber Ende der 80er Jahre kam es zu einer Welle
von Protesten, den sogenannten IWF-Riots. Mit den Streiks und Protesten in
Algerien, Marokko, Kuweit, Jordanien, Ägypten und dem Libanon zeigte sich Ende
der 80er Jahre die »Instabilität« der Gesellschaften am Golf.
Wieder Krieg - der zweite Golfkrieg 1991
Die USA
schickten Truppen an den Golf, um diese instabile Situation in den Griff zu
bekommen. Es ging um den weiteren gesicherten Zufluss von Öl und Petrodollars
zur Finanzierung des immens angewachsenen Haushaltsdefizits in den USA.
Russische Ansprüche auf mittelöstliches Öl waren zunächst abgeschmettert; die
dauerhafte Präsenz von US-Truppen in dieser strategischen Region war
eingeleitet worden. Die 90er Jahre schienen zunächst für die erfolgreiche Umsetzung
dieser Kriegsziele zu stehen: Der Zufluss an Öl und Petrodollars finanzierte
weiterhin das Haushaltsdefizit der USA - es reichte in den 90er Jahren sogar
für die Simulation einer Boomphase (»New Economy«). Der Krieg hatte zu einer
Neuzusammensetzung des Erdölproletariats geführt, in den 80er Jahren aufgebaute
informelle Netze und Strukturen zersetzt und die Arbeits- und Lebensbedingungen
unter militärische Kontrolle genommen. In den 90er Jahren wurden die arabischen
ArbeiterInnen weitgehend gegen ArbeiterInnen aus Asien ausgetauscht. Nur in
Saudi-Arabien haben teilweise ägyptische ArbeiterInnen die ArbeiterInnen aus
Sudan, Jemen und Palästina ersetzt: nach dem Golfkrieg 1991 waren eine Million
Jemeniten und praktisch alle PalästinenserInnen nach Jordanien abgeschoben
worden, 50 000 in die von Israel besetzten Gebiete. Aus dem Irak wurden etwa
zwei Millionen Menschen in ihre Herkunftsländer Ägypten und Sudan abgeschoben;
sie kehrten nicht mehr zurück. Aus Kuweit wurden fast 350.000 Palästinenser
vertrieben. Die Vertreibung führte zum weiteren Verlust der politischen
Bedeutung der palästinensischen Opposition, die im Nahen Osten einst eine
besondere Radikalität verkörperte, weil sie von keinem Staat kontrolliert wurde
- sie waren das Proletariat ohne Vaterland schlechthin. In den besetzten
Gebieten gelang es der PLO nun vor dem Hintergrund des Krieges - sie hatte für
Saddam Hussein Partei ergriffen -, die Kontrolle über die seit 1988 laufende
Intifada zu erringen und den Kurs der Staatsgründung einzuschlagen.
Die Einheimischen sollen endlich
arbeiten!
Von Algerien
über Saudi-Arabien bis nach Kuwait wird seit den 80er Jahren einerseits über
eine steigende Arbeitslosigkeit der »eigenen« Bevölkerung und andererseits die
mangelnde Bereitschaft dieser Menschen zu manueller Arbeit beklagt. Im April
1990 hatte der GCC (Gulf Cooperation Council) die Reduzierung der ausländischen
ArbeiterInnen und »Arbeit für die einheimische Bevölkerung« zum dringlichsten
Ziel der kommenden zehn Jahre erklärt, um die Arbeitslosigkeit der jungen
Bevölkerung zu reduzieren. Mit Gesetzen sollen die Jugendlichen gezwungen
werden, nicht nur im öffentlichen Dienst Arbeit zu suchen, oder Arbeitsstellen
nicht nach wenigen Wochen wieder zu verlassen. Trotz dieser verschiedenen
Initiativen ist es bislang nicht gelungen, die Anzahl der Wanderarbeiter in den
Golfstaaten zu reduzieren. 1997 machten in Kuwait MigrantInnen fast 90 Prozent
der Arbeit in der privaten Industrie und fast 50 Prozent im öffentlichen
Sektor, in Katar stellten sie 83 Prozent der Arbeitskraft, in den Vereinigten
Arabischen Emiraten 90 Prozent, in Saudi-Arabien 60 Prozent und in Bahrain und
Oman um die 65 Prozent. Unter dem Schlagwort Omanization, Saudization oder
sonst einer -ization wird überall die Reduzierung der Zahl der ausländischen
Arbeiter durch Repression und eine »aktive Arbeitsmarktpolitik« gegenüber den
eigenen Staatsbürgern propagiert. Neue Arbeitsplätze sollen durch
Privatisierung von Staatsbetrieben und Anreize für ausländische Investoren
geschaffen werden. Das wiederum sorgt für Unruhe, die sich politisch oft gegen
den »Ausverkauf« des Landes an »fremdes« Kapital richtet.
Im Gegensatz zu
den eher reichen, Arbeitskräfte »importierenden« Staaten sind Ägypten, Jemen,
Jordanien und Sudan auf den »Export« von Arbeitskräften angewiesen. Jemen und
Sudan sind seit der erzwungenen Rückkehr der Arbeitsemigranten Anfang der 90er
Jahre im Bürgerkrieg mehr oder weniger auseinander gebrochen. Gegen diese
Länder richtet sich unter anderem die aktuelle Kriegsdrohung der USA. Die
dortigen islamistischen Regimes nehmen von den USA Militärhilfe zur
Unterdrückung der noch »radikaleren« Islamisten an.
In Jordanien
gibt es seit den 90er Jahren immer wieder Proteste und Riots. Ägypten kann die
»fundamentalistische Gefahr« und soziale Unruhen nur durch massive
Militärgewalt unter Kontrolle halten; seit über 20 Jahren, seit der Ermordung
Präsident Sadats, kann dort nur mittels Ausnahmezustand regiert werden. Welche
Gefahr die Unruhen unter ägyptischen Arbeitern in Kuweit auch für das ägyptische
Regime darstellen, zeigte sich Ende 1999, als sich mehrere Tausend von ihnen
Straßenschlachten mit der kuweitischen Polizei lieferten. Daraufhin kam es zu
»ernsten Verstimmungen« zwischen den Regierungen über die Frage der Behandlung
der »Gastarbeiter«.
Resümee: Das Proletariat in der
Golfregion im Fadenkreuz der kapitalistischen Krise
Im Zentrum steht
aber die Situation in den beiden ehemaligen Säulen der US-Hegemonie am Golf:
Saudi-Arabien und Iran. Das militärische Eingreifen der USA gilt auch - bzw.
vor allem! - diesen beiden Ländern. Saudi-Arabien kann immer weniger den swing
producer in Absprachen mit den USA zu spielen, weil es Geld braucht und die
innere Stabilität in Frage steht. Und die soziale Situation im Iran ist stark
in Bewegung. In den 90er Jahren sind wiederholte Versuche gescheitert, die
Arbeitsbedingungen in den staatlichen Großbetrieben anzugreifen, zuletzt im
Jahr 2000 wieder mal an einem Streik der Erdölarbeiter. Gleichzeitig gibt es
immer wieder Proteste der städtischen Armen und der Arbeitslosen gegen die
Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen durch die Reformen der
islamistischen Regierung. Das reicht von Straßenprotesten, über Besetzungen bis
zum Anzapfen von Strom- oder Gasleitungen.
Die Menschen in
der Region wissen, dass der Krieg ihnen gilt. Eine Meinungsumfrage der NGO
International Crisis Group (www.crisisweb.org) unter Irakis kam zu dem
Ergebnis, dass es beim sogenannten Regimewechsel um die Kontrolle des Öls geht.
Bush hat in seinen letzten Verlautbarungen die verlogene Rhetorik von
»Demokratie und Menschenrechten« aufgelegt und vom Ölreichtum gesprochen, der
den Menschen in dieser Region zugute kommen soll. Gleichzeitig sind Planungen
bekannt geworden, denen zufolge die Strukturen der Baathpartei erhalten werden
sollen, um die Kontrolle über die Bevölkerung zu gewährleisten und keine
Aufstandsbewegung wie 1991 zu riskieren. In derselben Rede versprach Bush den
Menschen in der Region einen wirtschaftlichen Aufbau wie in Europa und Japan
nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier gibt es aber einen entscheidenden Unterschied:
nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die USA tatsächlich eine Zeitlang Motor des
sog. »Goldenen Zeitalters« sein (dass auch dies eine Zeit von Kriegen und
Massakern und einem mörderischen kapitalistischen »Frieden« war, steht auf
einem anderen Blatt), die USA waren damals Kapitalexporteur, während sie seit
Mitte der 80er Jahre zum größten Schuldnerland, zum Kapitalimporteur geworden
sind.
Und es ist
gerade diese Verschärfung der kapitalistischen Krise (Explosion der
Auslandsverschuldung der USA, Zusammenbruch der New Economy usw.), die die
Bush-Regierung zum Krieg treibt. Der Drang zum Krieg resultiert aus einer
Situation der Schwäche. Die Situation in den Golfstaaten ist instabiler und
explosiver als vor dem 2. Golfkrieg. Die Abhängigkeit von foreign labour ist
Ende der 90er Jahre fast wieder auf dem Niveau von vor dem 2. Golfkrieg
angekommen. Die Pläne einer ölfinanzierten Industrialisierung sind gescheitert.
Zu einem guten Teil an dem Problem, dass sie über Jahrzehnte gezwungen waren,
ihre politische Legitimation durch weitreichende Zugeständnisse an ihre
Staatsbürger zu erkaufen - das Ansteigen der jungen Bevölkerung verschärft
diese Situation Die Ölstaaten bleiben »Rentierstaaten«. Saudi-Arabien ist inzwischen
hochverschuldet; eine Eindämmung des Klassenkampfs wie z.B. in Westeuropa nach
dem Zweiten Weltkrieg ist nicht in Sicht. Daran scheitert auch die
»Nationalisierung« der Arbeitskraft.
Aufgrund des Öls
ist das gesamte Proletariat in dieser Region in ein besonderes Verhältnis als
Klasse zum Kapital gesetzt - und damit hatte es immer zu kämpfen; es hat eine
enorme strategische Macht, die es auch immer wieder einsetzt, und ist daher
gleichzeitig dem gesamten Druck des Kapitals ausgesetzt, was sich als »Geostrategie«
- von den Bomben der britischen RAF gegen den Aufstand im Irak von 1920 bis zu
den heutigen Invasionen der USA - ausdrückt. ArbeiterInnen, die direkt in der
Ölproduktion arbeiten, ArbeiterInnen, die in Bereichen tätig sind, die sich mit
dem Aufschwung der Erdölproduktion entwickelt haben (Bausektor, Transport,
Dienstleistungen), das Proletariat in und aus den »arbeitskraftexportierenden«
Ländern: Die »Ölförderung ohne Bevölkerung« hat sich als Illusion erwiesen.
Seit der iranischen Revolution von 1979 kann in dieser Region Herrschaft nur
mittels Krieg aufrecht erhalten werden.
Die gewaltsame
Neuzusammensetzung des Proletariats nach dem 2. Golfkrieg hat viel an
Strukturen und informellen Netzen zerstört. Es ist noch schwieriger geworden,
Informationen zu erhalten oder direkte Verbindungen aufzubauen. Diese Lücke
wird auch in der Linken oft mit dem Hinweis auf den fundamentalistischen
Islamismus »geschlossen«. Mit der Niederschlagung der Revolten Ende der 70er
Jahre konnten islamistische Gruppierungen Fuß fassen, eine Situation ausnutzen,
in der die Herrschenden immer weniger zu bieten haben. Das ist nichts Neues. Wo
die Proletarisierung scheitert, verdingen sich die Leute entweder in
Warlord-Gruppierungen wie den Taliban (also in Söldnertrupps mit einer dünnen
religiösen Lackierung) oder sie wenden sich »himmlischen Versprechungen« zu.
Der Islamismus kann in der historischen Analogie als »faschistisch« bezeichnet
werden: Er bekämpft eine kommunistische Lösung, er will »die Massen« für sich
gewinnen und benutzt dabei soziale Demagogie. Er baut eine Wohlfahrt auf, die
eine Mischung aus Versorgung und Terror gegen Unangepasste bereithält. Diese
Linie war in der iranischen Revolution letztlich siegreich, aber seither hat
sich das Blatt gewendet, nicht nur im Iran! Der Islamismus - der u.a. von den
USA und Israel bereits seit den 50er Jahren immer wieder gegen
sozialrevolutionäre Entwicklungen aufgepäppelt und eingesetzt wurde, hat seinen
Zenit überschritten. [3] Während der ersten Intifada griffen die Jugendlichen
und Frauen auch islamistische Gruppen an, die sich als Alternativeliten
anboten. In Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung,
geraten neu entstandene ArbeiterInnenorganisationen in Auseinandersetzungen mit
islamistischen Gruppen. Die große Mehrheit der Jugendlichen im Iran ist mit dem
Islam fertig.
Wir sollten
versuchen, mehr Informationen über die Kämpfe und Proteste der ArbeiterInnen in
dieser Region zu kriegen und direkte Kontakte aufzubauen, anstatt aus Unwissen
an dem Bild vom »Krieg gegen den Terror« mitzumalen. Dieser ist nämlich kein
Krieg gegen den religiösen Fundamentalismus, sondern die Kriegserklärung an die
ganze Welt, die aus kapitalistischer Sicht aus den Fugen geraten ist. Die
Proleten in der Golfregion haben das ein ganzes Stück besser verstanden als
»wir hier« - aber die großen Demos gegen den Krieg sind immerhin ein Anfang!
Streiks und Proteste um die
Erdölproduktion - nicht nur in der Golfregion:
Tuesday, 16.7.02, nach Associated Press
In Kanus und zu
Fuß verliessen mehrere hundert Frauen ein Ölterminal von Chevron Texaco,
nachdem sie mit einer Besetzung höhere Löhne, Schulen, Krankenhäuser und mehr
Jobs für ihre Dörfer gefordert hatten. Zur selben Zeit wurde ebenfalls von
Frauen aus Ijaw eine Pumpstation von Chevron besetzt, eine Woche zuvor hatten
Frauen den größten Exportterminal des Unternehmens in Escravos besetzt. Am
Donnerstag verliessen die Frauen unter Triumphgesängen die Besetzungen, nachdem
das Unternehmen zum wiederholten Mal Zugeständnisse machen musste ...
Indonesien
Pekanbaru: 300
bis 500 Arbeiter von der PT Supraco und der PT GSA (3412), Wartungsfirmen bei
der PT Caltex Pasific Indonesia, demonstrieren und übernachten im Gebäude des
Regionalparlaments. Sie protestieren gegen einen neuen Vertrag, den sie als
Versuch verstehen, sie zu betrügen. Der Vertrag beinhaltet die Neubeschäftigung
für weitere 8 Monate. Das würde sie um ihre Rechte als langjährige Beschäftigte
bringen. So fordern sie, daß sie entweder gleich rausgeschmissen werden (und
dann ein Anrecht auf Abfindung haben) oder bedingungslos weiterbeschätigt
werden.
Quelle: Media
Indonesia, Analisa, 26.12.02
Der größte Öl-
und Gasförderer in Indonesien, PT Caltex Pacific Indonesia, befürchtet einen
Rückgang der Fördermengen wegen "Kriminalität und Problemen in den
Arbeitsbeziehungen". Einer der Angestellten wurde im letzten Monat
ermordet, und einige Förderanlagen kamen wegen eines Streiks bei einem
Vertragsunternehmen zum Stillstand. Caltex gehört Chevron Texaco.
Quelle: Yahoo!
Finance Singapore, 14.5.02
Die Abfackelung
der fünf Ölquellen durch empörte Bauern am Montag hat der Ölfirma Caltex
Pacific Indonesia einen Verlust von 5 Milliarden Rupiah (1 Millionen DM)
beschert. Von Januar bis August ist Caltex von 55 Demonstrationen, 12 Blockaden
und 37 Streiks (in Subunternehmen) heimgesucht worden. Bis zu 7,5 Millionen
Barrel konnten deshalb nicht gefördert werden.
Quelle: Tempo
News, 19.11.00
Kolumbien:
US-Streitkräfte schützen Pipeline
(Bogota, 15.
Januar 2003, nach poonal). Diesen Monat werden etwa hundert Soldaten
US-amerikanischer Spezialkräfte in Kolumbien eintreffen, um die kolumbianische
Armee in Aufstands-bekämpfung zu trainieren. Die US-Soldaten gehören zu einem
Programm für Terrorismusbekämpfung für das 94 Millionen Dollar veranschlagt
sind. Dessen Ziel ist in Kolumbien, eine Pipeline der kalifornischen Firma
Occidental Petroleum zu schützen.
Der Artikel
wurde mit Hilfe folgender Quellen geschrieben:
Mehrere Ausgaben
des Middle East Report
Gil Feiler, Labour Migration in the
Simon Bromley, American Hegemony and World Oil, 1991
Thekla 17,
Midnight Oil, Sisina 1993
Hierzu ein
Lesetip:
In »Migranten im
Sturm« hat Feruccio Gambino die Situation der MigratInnen in der Golfregion
gründlich recherchiert. Gleichzeitig diskutiert er in diesem Zusammenhang die
Bedeutung des Erdöls, der Entwicklung der Erdölproduktion in dieser Region, die
»innerkapitalistischen Widersprüche«, die Kriege... spannend!
Im dem Buch
findet ihr ausserdem die Analysen der Midnight Notes aus den USA zum
Ölproletariat in der Golfregion, in Nigeria, aber auch zur Situation der
amerikanischen Arbeiterklasse Anfang der 90er Jahre.
Insgesamt alles
Beiträge, die für ein Verständnis der heutigen Situation vor einem 3. Golfkrieg
wichtig sind.
Thekla 14,
Ölwechsel, Sisina, 1991
Auch hier ein
Lesetip:
Der zweite
Golfkrieg war die notwendige Verlängerung der Schuldenkrise in den 80er Jahren.
Diese These wird in den Beiträgen der Midnight Notes in diesem Heft erklärt.
Ausserdem wird in einem älteren Text der Autonomie/Neue Folge die strategische
Bedeutung des Energiesektors im Klassenkampf entwickelt. Und ein Text, der
etwas ausserhalb der Themen des Heftes steht, aber für die aktuelle Diskussion
der Situation des Proletariats in Israel/Palästina viel beitragen kann: Der
Zionismus, Mißgeburt der Arbeiterbewegung, aus Le Brice-Glace, Frühjahr 89.
Weitere Artikel
zum Zweiten Golfkrieg und zum erdölproduzierenden Proletariat haben wir im
Dossier zum Krieg zusammengestellt.
Anmerkungen:
[1] Siehe hierzu
»Das Ende der Entwicklungsdiktaturen« in Wildcat-Zirkular 65.
[2] Zur
Situation im Iran siehe »Krieg und Arbeiter im Iran« in diesem Heft.
[3] In Warum
diese Verzweiflung von George Caffentzis in Wildcat-Zirkular 65 wird hierzu
folgende These entwickelt: Die Anschläge auf das WTC vom 11.9.2001
entschlüsseln sich aus der Entscheidung der saudischen Führung, die Ölindustrie
zu »globalisieren«, und aus der Verzweiflung in Teilen der islamistischen
Bourgeoisie, die ihre Chancen zur Machtübernahme schwinden sieht.