Rede von
Dr.
Peter Witte, Pax Christi
auf der Kundgebung
Hinter Mauern wächst kein Frieden
am 28. Oktober 2006 in Paderborn
Weg mit
der Mauer
Frieden für Palästina und Israel
Seit vielen Jahren arbeitet Pax Christi für einen gerechten Frieden in Palästina
und Israel. Zusammen mit vielen anderen - auch palästinensischen und
israelischen - Friedens- und Menschenrechtsorganisationen treten wir für ein
Ende der nunmehr seit 39 Jahren andauernden Besatzung ein. Seit dem
Teilungsbeschluss der UNO im November 1947 ist bisher keine. ernsthafte
Friedensregelung in Sicht. Die Gewaltaktionen und Menschenrechtsverletzungen auf
beiden Seiten haben im Gegenteil friedliche Lösungen bislang verhindert und
zunehmend schwieriger gemacht.
Die Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem und der sog. West-Bank hat durch den Bau
von Sperranlagen zur Annexion von großen Teilen des Besatzungsgebietes von
Palästina und - zusammen mit der Isolierung des Gaza-Streifens - zu einer
Ghettoisierung der palästinensischen Bevölkerung geführt. Das teilweise schon
erheblich fortgeschrittene Betonmauer- und Sperr-Konstrukt wird bei seiner
Fertigstellung auf einer Länge von mehr als 750 km nicht nur die gesamte
West-Bank um- und einschließen, sondern auch palästinensische Dörfer
durchschneiden, Siedlungen ausschließen und größere Ortschaften von ihrem
Hinterland abschnüren.
Der Staat Israel rechtfertigt den Bau der Sperranlagen mit dem in der UN-Charta
verankerten Recht auf Selbstverteidigung. Niemand wird - gerade angesichts der
Geschichte des jüdischen Volkes - dieses Recht bestreiten . Allerdings muss sich
auch der Staat Israel in seinen Handlungen an das humanitäre Völkerrecht und die
Menschenrechte halten. So hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Juli
2004 festgestellt: „Der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel im
besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalem und seine
Umgebung sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen verstoßen gegen das
Völkerrecht".
Leider missachtet die israelische Regierung die Auffassung des Internationalen
Gerichtshofes und auch seitens der UNO und der EU wird in jüngster Zeit im
wesentlichen auf eine materielle Hilfe für die Palästinenser abgehoben und eine
politische Lösung nicht mehr gefordert. Ohne eine solche, ohne die Anerkennung
der Rechte des palästinensischen Volkes sind materielle Zusagen sinnlos.
Menschenrechte und Völkerrecht gelten für die Menschen in Israel und Palästina.
Pax Christi fordert Israel auf, den Mauerbau zu beenden und rückgängig zu
machen, Schäden wieder gut zu machen und endlich reale Friedensentwicklungen zu
ermöglichen. In der deutschen Bevölkerung muss sich das Bewusstsein durchsetzen,
dass aus der Erinnerung an unsere Geschichte auch die Verpflichtung erwächst,
ungerechte Strukturen und Handlungen anzuprangern und ihnen zu widerstehen. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Mauerstopp einzusetzen, die
Rechte des palästinensischen Volkes anzuerkennen, Waffenlieferungen an Israel zu
unterlassen und auch wirtschaftspolitisch Druck für eine friedliche Regelung in
Nahost auszuüben.